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Zulässigkeit der Datenerhebung

Die grundlegende Voraussetzung des Datenschutzes ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn ein Gesetz oder die betroffene Person dies erlaubt. Dieser Grundsatz ist im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt:

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt, dass nur diejenigen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden dürfen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich sind. Auch dieser Grundsatz ist im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt:

§ 13 Datenerhebung
(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllug der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist.

Der Grundsatz der Zweckbindung legt fest, dass personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, zu denen sie erhoben und gespeicher worden sind. Auch dieser Grundsatz ist im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt:

§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

Einschlägig für öffentliche Schulen sind folgende Vorschriften:

zuletzt geändert am 29.01.2014, 11:40