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Grundsätze des Datenschutzes

Die Informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht, das im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird, anerkannt.

Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Landesdatenschutzgesetz NRW.

Das Datenschutzgesetz NRW enthält die allgemeinen Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen. Allgemeine Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern und zum Datenschutz im Schulbereich sind in  §§ 120 bis 122 Schulgesetz festgelegt.

Aufgabe des Datenschutzes in der öffentlichen Verwaltung ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird.

Zur Sicherstellung des Datenschutzes bestellen öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen internen Beauftragten für Datenschutz. Dies gilt auch für die Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten. Für Schulen in kommunaler und staatlicher Trägerschaft bestellt das Schulamt eine Person, die die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt.

zuletzt geändert am 05.03.2014, 11:24